Romania – Germany

Gesetz

zu dem Abkommen vom 4. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Vom 12. November 2003

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Berlin am 4. Juli 2001 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppel­besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

1. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
2. Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 31 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 12. November 2003

Der Bundespräsident

Johannes Rau

Der Bundeskanzler

Gerhard Schröder

Der Bundesminister der Finanzen

Hans Eichel

Der Bundesminister des Auswärtigen

J . Fischer

 

 

Abkommen

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Die Bundesrepublik Deutschland

und

Rumänien

von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertrags­staat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Er­hebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.

2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erho­ben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögens­Zuwachs.

3. Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die dieses Ab­kommen gilt, gehören insbesondere

1. in Rumänien:

• die Steuer vom Einkommen natürlicher Personen (impozitul pe venitul obtinut de persoanele fizice),
• die Steuer auf Gewinne (impozitu pe profit),
• die Steuer auf Gehälter und ähnliche Vergütungen (impozitul pe salarii si alte remuneratii similare),
• die Steuer auf Einkünfte aus landwirtschaftlichen Betrieben (impozitul pe venitul agricol) und
• die Steuer auf Dividenden (impozitul pe dividende),

(im Folgenden als „rumänische Steuer“ bezeichnet);

2. in der Bundesrepublik Deutschland:

• die Einkommensteuer,
• die Körperschaftsteuer,
• die Gewerbesteuer und
• die Vermögensteuer
• einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge

(im Folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet).

4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrags­staaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit.

Artikel 3

Allgemeine Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

1. bedeutet der Ausdruck „Rumänien“ das Hoheitsgebiet Rumä­niens, einschließlich des Küstenmeers und des Luftraums über seinem Hoheitsgebiet und dem Küstenmeer, über das Rumänien Hoheitsgewalt ausübt, sowie das angrenzende Gebiet und der Festlandsockel und die ausschließliche Wirt­schaftszone, soweit Rumänien dort in Übereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften und den Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt;
2. bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“ das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Was­sersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den innerstaat­lichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheits­befugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhal­tung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt;
3. bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang Rumänien oder die Bundesrepublik Deutschland;
4. bedeutet der Ausdruck „Person“ eine natürliche Person, eine Gesellschaft und alle anderen Personenvereinigungen;
5. bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird;
6. bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags­staats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertrags­staat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unterneh­men, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
7. bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför­derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
8. bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“
   1. 1. in Bezug auf Rumänien

alle natürlichen Personen, die die rumänische Staatsan­gehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personenvereinigungen und sonstigen Rechtsträger, die nach dem in Rumänien geltenden Recht errichtet wor­den sind;

1. 1. 2. in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland

alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes der Bundes­republik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereini­gungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutsch­land geltenden Recht errichtet worden sind;

1. bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“
   1. 1. in Rumänien das Ministerium der Finanzen oder seine Bevollmächtigten;
      2. in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe­rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertrags­staat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuer­recht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Artikel 4

Ansässige Person

1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und um­fasst auch diesen Staat, seine Länder und ihre Gebietskörper­schaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht Personen, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig sind.

2. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver­tragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:

1. Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Le­bensinteressen);
2. kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhn­lichen Aufenthalt hat;
3. hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa­ten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
4. ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder kei­nes der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

3. Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Vertragsstaa­ten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Artikel 5

Betriebsstätte

1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

2. Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere

1. einen Ort der Leitung,
2. eine Zweigniederlassung,
3. eine Geschäftsstelle,
4. eine Fabrikationsstätte,
5. eine Werkstätte und
6. ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressour­cen.

3. Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Be­triebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti­kels gelten nicht als Betriebsstätten

1. Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
2. Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
3. Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
4. Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die auf einer Messe oder Ausstellung ausgestellt und im Anschluss an eine solche Messe oder Ausstellung durch das Unterneh­men verkauft werden;
5. eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
6. eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig­keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
7. eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis f genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Ge­schäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätig­keit darstellt.

5. Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Ver­treters im Sinne des Absatzes 7 - für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Voll­macht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen unge­achtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die im Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.

6. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti­kels wird eine Versicherungsgesellschaft - außer für Rückversi­cherungen - eines Vertragsstaats so behandelt, als habe sie eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn sie im Hoheits­gebiet des anderes Staates Prämien einzieht oder dort belegene Risiken durch eine Person versichert, die kein unabhängiger Ver­treter im Sinne des Absatzes 7 ist.

7. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Per­sonen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

8. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell­schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf­ten zur Betriebsstätte der anderen.

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im an­deren Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeu­tung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen; Schiffe und Luftfahrzeuge gel­ten nicht als unbewegliches Vermögen.

3. Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

4. Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe­weglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbstän­digen Arbeit dient.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unter­nehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unter­nehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur inso­weit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebs­stätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbst­ständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwal­tungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

4. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung er­mittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels überein­stimmt.

5. Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zu­gerechnet.

6. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze dieses Arti­kels sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichen­de Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

7. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti­keln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8

Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt

1. Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr­zeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertrags­staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

2. Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnen­schifffahrt dienen, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

3. Für Zwecke dieses Artikels beinhaltet der Begriff „Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im inter­nationalen Verkehr“ auch die Gewinne aus der

1. gelegentlichen Vermietung von leeren Seeschiffen oder Luft­fahrzeugen und
2. Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trai­lern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der Container dienen),

wenn diese Tätigkeiten zum Betrieb von Seeschiffen oder Luft­fahrzeugen im internationalen Verkehr gehören.

4. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.

5. Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9

Verbundene Unternehmen

1. Wenn

1. ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mit­telbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapi­tal eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
2. dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge­schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter­nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmänni­schen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder aufer­legte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Be­dingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unter­nehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet - und entspre­chend besteuert -, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erfor­derlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertrags­staaten einander konsultieren.

Artikel 10

Dividenden

1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge­sellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags­staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen:

1. 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Perso­nengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesell­schaft verfügt;
2. 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genuss­scheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesell­schaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleich­gestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.

4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 bezie­hungsweise Artikel 14 anzuwenden.

5. Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausge­schütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11

Zinsen

1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 3 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.

3. Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes:

1. Zinsen, die aus Rumänien stammen und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Investi- tions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) gezahlt werden, sowie Zinsen für ein durch HERMES-Deckung verbürgtes Darlehen sind von der rumänischen Steuer befreit;
2. Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung Rumäniens gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit, wenn die Regierung Rumä­niens, eine ihrer Gebietskörperschaften oder örtlichen Be­hörden oder eine Dienststelle, Bank oder Einrichtung der Regierung Rumäniens, einer Gebietskörperschaft oder einer örtlichen Behörde sie bezieht, oder wenn die Forderungen einer in Rumänien ansässigen Person durch ein der Regie­rung Rumäniens gehörendes Finanzinstitut garantiert, versi­chert oder finanziert werden.

4. Solange die Bundesrepublik Deutschland nach ihrem inner­staatlichen Recht keine Abzugssteuern auf Zinsen erhebt, die an eine in Rumänien ansässige Person gezahlt werden, wird der in Absatz 2 vorgesehene Prozentsatz ungeachtet der darin enthalte­nen Bestimmungen auf 0 vom Hundert herabgesetzt.

5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ be­deutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die For­derungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

6. Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

7. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertrags­staat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

8 Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs­berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehun­gen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom­mens besteuert werden.

Artikel 12

Lizenzgebühren

1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer­den, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver­tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nut­zungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 3 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenz­gebühren nicht übersteigen.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge­bühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (einschließlich kinematographischer Filme oder Filme, Aufzeich­nungen auf Band oder anderen Medien für Rundfunk- oder Fernsehübertragungen oder andere Arten der Ausstrahlung), von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an Computer­programmen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmänni­scher oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Der Ausdruck „Lizenzgebühren“ beinhaltet auch Vergütungen jeder Art für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Namen, Bildern oder sonstigen vergleichbaren Persönlichkeitsrechten sowie Entgelte für die Aufzeichnung der Veranstaltungen von Künstlern und Sportlern durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten.

4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Ein­richtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebs­stätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzge­bühren für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

6. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs­berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz­gebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der überstei­gende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13

Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und sonstigen Anteilen an einer Gesellschaft, deren Aktivvermögen überwie­gend - unmittelbar oder mittelbar - aus unbeweglichem Ver­mögen in einem Vertragsstaat besteht, können in diesem Staat besteuert werden.

3. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh­men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertrags­staat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließ­lich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im ande­ren Staat besteuert werden.

4. Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft­fahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh­mens befindet.

5. Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

6. Bei einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat während mindestens fünf Jahren ansässig war und die im ande­ren Vertragsstaat ansässig geworden ist, berührt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten Staates, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Vermögenszuwachs von Anteilen an Gesellschaften, die im erstgenannten Staat ansässig sind, zu besteuern, so lange die Person in diesem Staat ansässig ist. In diesem Fall wird der im erstgenannten Staat besteuerte Ver­mögenszuwachs bei der Ermittlung des späteren Vermögens­zuwachses durch den anderen Staat nicht eingeschlossen.

Artikel 14

Selbständige Arbeit

1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natür­liche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstän­diger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrich­tung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat be­steuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrich­tung zugerechnet werden können.

2. Der Ausdruck „freier Beruf“ umfasst insbesondere die selb­ständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstän­dige Tätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten und Buchsachverständigen.

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

1. Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in die­sem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

1. der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahrs beginnt oder endet, aufhält und
2. die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit­geber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
3. die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

3. Die Bestimmungen des Absatzes 2 finden keine Anwen­dung auf Vergütungen für Arbeit im Rahmen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.

4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti­kels können Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes im Binnenverkehr ausgeübte unselbständige Arbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das das Schiff oder Luftfahrzeug betreibt.

Artikel 16

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats - oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungs­rats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17

Künstler und Sportler

1. Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert wer­den.

2. Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport­ler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Per­son zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder über­wiegend aus öffentlichen Mitteln des anderen Staates, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Person ansässig ist.

Artikel 18

Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen

1. Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten, die eine in einem Ver­tragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhält, nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

2. Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natür­liche Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des ande­ren Vertragsstaats erhält, können abweichend von Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

3. Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Ver­tragsstaat, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörper­schaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (einschließlich Wieder­gutmachungsleistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes oder eines Verbrechens, einer Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse zahlt, können abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

4. Der Begriff „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte ange­messene Leistung vorsieht.

5. Unterhaltszahlungen, einschließlich derjenigen für Kinder, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, sind in dem ande­ren Staat von der Steuer befreit. Das gilt nicht, soweit die Unter­haltszahlungen im erstgenannten Staat bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens des Zahlungsverpflichteten ab­zugsfähig sind; Steuerfreibeträge zur Milderung der sozialen Lasten gelten nicht als Abzug im Sinne dieser Bestimmung.

Artikel 19

Öffentlicher Dienst

1.

1. Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleiste­ten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertrags­staat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und
   1. 1. ein Staatsangehöriger dieses Staates ist, oder
      2. nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

2.

1. Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates oder aus einem von diesen errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer ande­ren juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat be­steuert werden.
2. Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Ver­tragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer ihrer Gebietskörper­schaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 anzuwenden.

4. Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebiets­körperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind.

5. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vergütungen, die vom oder für das Goethe-Institut Inter Nationes beziehungs­weise vom oder für den Deutschen Akademischen Aus­tauschdienst der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden. Eine entsprechende Behandlung der Vergütungen anderer ver­gleichbarer Einrichtungen der Vertragsstaaten kann durch die zu­ständigen Behörden im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. Werden diese Vergütungen in dem Staat, in dem der Hauptsitz der Einrichtung liegt, nicht besteuert, so gilt Artikel 15.

Artikel 20

Professoren und Studenten

1. Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Ver­tragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Ver­tragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden.

2. Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Aus­bildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.

Artikel 21

Andere Einkünfte

1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg­lichem Vermögen nicht anzuwenden, wenn der in einem Ver­tragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Ein­richtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

Artikel 22

Vermögen

1. Unbewegliches Vermögen, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertrags­staat zur Verfügung steht, können im anderen Staat besteuert werden.

3. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver­kehr betrieben werden, und Schiffe, die der Binnenschifffahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertrags­staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

4. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 23

Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat

1. Im Fall Rumäniens wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

Bezieht eine in Rumänien ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so rechnet Rumänien

1. auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer einen Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht;
2. auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer einen Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht.

Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, oder auf das Vermögen, das dort besteuert werden kann, entfällt.

2. Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

1. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer­den die Einkünfte aus Rumänien sowie die in Rumänien ge­legenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Rumänien besteuert werden können und nicht unter Buchstabe b fallen.

Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Be­stimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in Rumänien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Ge­sellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind.

Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Be­teiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls sol­che gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.

2. Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut­schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die rumänische Steuer angerechnet, die nach rumä­nischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkom­men für diese Einkünfte gezahlt worden ist:
   1. 1. Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
      2. Zinsen;
      3. Lizenzgebühren;
      4. Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in Rumänien be­steuert werden können;
      5. Einkünfte, die nach Artikel 15 Absatz 3 in Rumänien be­steuert werden können;
      6. Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
      7. Einkünfte im Sinne des Artikels 17.

3. Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestim­mungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nachweist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die in Rumänien ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenom­men hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast aus­schließlich aus unter § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 des deut­schen Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten oder aus unter § 8 Absatz 2 dieses Gesetzes fallenden Beteiligungen bezieht; Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient, und für Einkünfte aus diesem unbeweg­lichem Vermögen der Betriebsstätte (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Ver­mögens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 3).
4. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deut­schen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögens­werte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksich­tigen.
5. Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch­stabe b vermieden,
   1. 1. wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord­net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 regeln lässt und wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Ver­mögenswerte unbesteuert blieben oder niedriger als ohne diesen Konflikt besteuert würden oder
      2. wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Konsultation mit der zuständigen Behörde Rumäniens auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert, auf die sie Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung der notifizierten Einkünfte wird daraufhin durch Steueranrechnung ab dem ersten Tag des Kalen­derjahrs, in dem die Notifikation übermittelt wurde, ver­mieden.

Artikel 24

Gleichbehandlung

1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhän­genden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammen­hängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des ande­ren Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsicht­lich der Ansässigkeit unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

2. Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande­ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter­nehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigun­gen zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen ge­währt.

3. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 8 oder Arti­kel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unterneh­mens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat an­sässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedin­gungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

4. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertrags­staat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen ge­hört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erst­genannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

5. Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Artikel 25

Verständigungsverfahren

1. Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner­staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 er­fasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unter­breiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss inner­halb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht ent­sprechenden Besteuerung führt.

2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht ent­sprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungs­regelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darü­ber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Be­stimmungen dieses Artikels unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeifüh­rung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungs­austausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten be­steht.

Artikel 26

Informationsaustausch

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Ver­tragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhe­bung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Ent­scheidung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffent­lichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen.

2. Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,

1. für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungs­praxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
2. Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver­tragsstaats nicht beschafft werden können;
3. Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Ge­werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.

Artikel 27

Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung

1. In Fällen, in denen Zahlungen im Herkunftsland mit einem begrenzten Steuersatz oder nicht besteuert werden können, sieht jeder Vertragsstaat entsprechende Verfahren vor, damit der Schuldner die Zahlungen nach Maßgabe des Abkommens vor­nehmen kann.

2. Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Ein­vernehmen die Durchführung dieses Artikels regeln und gegebe­nenfalls andere Verfahren zur Durchführung der im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen. Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann eine Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat verlangen.

3. Anträge auf Erstattung müssen vor dem Ende des vierten auf das Kalenderjahr der Festsetzung der Abzugssteuer auf die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder anderen Einkünfte folgenden Jahres eingereicht werden.

Artikel 28

Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen

1. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung anzuwenden.

2. Führen die Bestimmungen des Absatzes 1 zu einer Doppel­besteuerung, beraten die zuständigen Behörden nach Artikel 25 Absatz 3 gemeinsam darüber, wie die Doppelbesteuerung zu vermeiden ist.

Artikel 29

Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.

Artikel 30

Protokoll

Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 31

Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations­urkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.

2. Dieses Abkommen tritt am Tag des Austausches der Rati­fikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden

1. bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist;
2. bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.

3. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkom­men zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Vermeidung der Doppel­besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, das am 29. Juni 1973 unterzeichnet wurde, außer Kraft

1. bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist;
2. bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.

Artikel 32

Kündigung

Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden

1. bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kündigungsjahr folgt;
2. bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt.

Geschehen zu Berlin am 4. Juli 2001 in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher, rumänischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des rumänischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.

 

 

Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

vom 4. Juli 2001

Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:

1. Zu Artikel 7:

1. Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Güter oder Waren oder übt es dort eine geschäftliche Tätigkeit aus, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des vom Unternehmen hierfür erzielten Gesamtbetrags, son­dern nur auf der Grundlage des Betrags ermittelt, der der tatsächlichen Verkaufs- oder Geschäftstätigkeit der Betriebs­stätte zuzurechnen ist.
2. Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im anderen Ver­tragsstaat, so werden im Fall von Verträgen, insbesondere über Entwürfe, Lieferungen, Einbau oder Bau von gewerb­lichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstun­gen oder Einrichtungen, oder von öffentlichen Aufträgen, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des Gesamtvertragspreises, sondern nur auf der Grundlage des Teils des Vertrages ermittelt, der tatsächlich von der Betriebs­stätte in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem die Betriebsstätte liegt. Gewinne aus der Lieferung von Waren an die Betriebsstätte oder Gewinne im Zusammenhang mit dem Teil des Vertrages, der in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem der Sitz des Stammhauses des Unternehmens liegt, können nur in diesem Staat besteuert werden.
3. Vergütungen für technische Dienstleistungen einschließlich Studien oder Entwürfe wissenschaftlicher, geologischer oder technischer Art oder für Konstruktionsverträge einschließlich dazugehöriger Blaupausen oder für Beratungs- oder Über­wachungstätigkeit gelten als Vergütungen, auf die Artikel 7 oder Artikel 14 des Abkommens anzuwenden ist. Falls und soweit diese Zahlungen jedoch für einen tatsächlichen Transfer von Know-how geleistet werden, ist Artikel 12 anzuwenden.

2. Zu den Artikeln 10 und 11:

Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie

1. auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung ein­schließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland beruhen und
2. bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividen­den oder Zinsen abzugsfähig sind.

3. Zu Artikel 26:

Werden aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des inner­staatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt, so sind ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden:

1. Die Verwendung der Daten durch den empfangenden Ver­tragsstaat ist nur zu dem angegebenen Zweck und nur zu den durch den übermittelnden Vertragsstaat vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.
2. Der empfangende Vertragsstaat unterrichtet den übermitteln­den Vertragsstaat auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.
3. Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung des übermittelnden Vertragsstaats erfolgen.
4. Der übermittelnde Vertragsstaat ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem geltenden innerstaatlichen Recht bestehen­den Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem empfan­genden Vertragsstaat unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Daten vorzunehmen.
5. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwen­dungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Aus­kunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffe­nen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem nationalen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.
6. Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm hierfür der empfangende Vertrags­staat nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts. Er kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch den über­mittelnden Vertragsstaat verursacht worden ist.
7. Soweit das für den übermittelnden Vertragsstaat geltende innerstaatliche Recht in Bezug auf die übermittelten per­sonenbezogenen Daten besondere Löschungsvorschriften vorsieht, weist dieser Vertragsstaat den empfangenden Vertragsstaat darauf hin. Unabhängig von diesem Recht sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.
8. Der übermittelnde und der empfangende Vertragsstaat sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von perso­nenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.
1. Der übermittelnde und der empfangende Vertragsstaat sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

4. Zu Artikel 28:

Die Bestimmungen des Vierten Teils des deutschen Außen­steuergesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften in Rumänien gelten als Vorschriften im Sinne von Artikel 28 Absatz 1.

 

 

Convention

between the Federal Republic of Germany and Romania for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital

The Federal Republic of Germany

and

Romania,

Desiring to promote their mutual economic relations by remov­ing fiscal obstacles,

Have agreed as follows:

Article 1

Personal Scope

This Convention shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.

Article 2

Taxes Covered

1. This Convention shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of a Contracting State, of a Land or an administrative-territorial unit or a local authority thereof, irrespec­tive of the manner in which they are levied.

2. There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on el­ements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as taxes on capital appreciation.

3. The existing taxes to which this Convention shall apply are in particular:

1. in Romania:

• the tax on income derived by individuals ( impozitul pe venit­ul obtinut de persoanele fizice),
• the tax on profits (impozitul pe profit),
• the tax on salaries and other similar remuneration (impozitul pe salarii si alte remuneratii similare),
• the tax on agricultural income (impozitul pe venitul agricol) and
• the tax on dividends (impozitul pe dividende),

(hereinafter referred to as “Romanian tax”);

2. in the Federal Republic of Germany: the income tax (Einkommensteuer),

• the corporation tax (Körperschaftsteuer),
• the trade tax (Gewerbesteuer) and
• the capital tax (Vermögensteuer) including the supplements levied thereon

(hereinafter referred to as “German tax”).

The Convention shall apply also to any identical or substan­tially similar taxes which are imposed after the date of signature of the Convention in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other the significant changes which have been made in their respective taxation laws.

Article 3

General Definitions

1. For the purposes of this Convention, unless the context otherwise requires:

1. the term “Romania” means the state territory of Romania, including its territorial sea and air space over the territory and the territorial sea over which Romania exercises sovereignty, as well as the contiguous zone and the continental shelf and the exclusive economic zone over which Romania exercises, in accordance with its legislation and with the rules and prin­ciples of international law, sovereign rights and jurisdiction;
2. the term “Federal Republic of Germany” means the territory of the Federal Republic of Germany, as well as the area of the seabed, its subsoil and the superjacent water column adja­cent to the territorial sea, insofar as the Federal Republic of Germany exercises there sovereign rights and jurisdiction in conformity with international law and its national legislation for the purpose of exploring, exploiting, conserving and man­aging the living and non-living natural resources;
3. the terms “a Contracting State” and “the other Contracting State” mean Romania or the Federal Republic of Germany, as the context requires;
4. the term “person” means an individual, a company and any body of persons;
5. the term “company” means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes;
6. the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise of the other Contracting State” mean respectively an enter­prise carried on by a resident of a Contracting State or an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
7. the term “international traffic” means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;
8. the term “national” means:
   1. 1. in respect of Romania

any individual possessing the citizenship of Romania and any legal person, body of persons and any other entity set up and deriving its status as such from the laws in force in Romania;

1. 1. 2. in respect of the Federal Republic of Germany

any German within the meaning of the Basic Law of the Federal Republic of Germany and any legal person, part­nership and association deriving its status as such from the laws in force in the Federal Republic of Germany;

1. the term “competent authority” means
   1. 1. in the case of Romania, the Ministry of Finance or its authorised representatives;
      2. in the case of the Federal Republic of Germany, the Fed­eral Ministry of Finance or the agency to which it has del­egated its powers.

2. As regards the application of the Convention at any time by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at that time under the law of that State for the purposes of the taxes to which the Convention applies, any meaning under the applicable tax laws of that State prevailing over a meaning given to the term under other laws of that State.

Article 4

Resident

1. For the purposes of this Convention, the term “resident of a Contracting State” means any person who, under the laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature, and also includes that State, a Land and any administrative-terri­torial unit or local authority thereof. This term, however, does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein.

2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi­vidual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows:

1. he shall be deemed to be a resident only of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a per­manent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident only of the State with which his per­sonal and economic relations are closer (centre of vital inter­ests);
2. if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident only of the State in which he has an habitual abode;
3. if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident only of the State of which he is a national;
4. if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.

3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a com­pany is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the State in which its place of effec­tive management is situated.

Article 5

Permanent Establishment

1. For the purposes of this Convention, the term “permanent establishment” means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.

2. The term “permanent establishment” includes especially:

1. a place of management;
2. a branch;
3. an office;
4. a factory;
5. a workshop, and
6. a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources.

3. A building site or construction or installation project consti­tutes a permanent establishment only if it lasts more than twelve months.

4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term “permanent establishment” shall be deemed not to include

1. the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enter­prise;
2. the maintenance of a stock of goods or merchandise belong­ing to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
3. the maintenance of a stock of goods or merchandise belong­ing to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
4. the maintenance of a stock of goods or merchandise belong­ing to the enterprise, which is exhibited at a trade fair or exhi­bition, and which is sold by the enterprise at the end of such fair or exhibition;
5. the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise;
6. the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;
7. the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs a) to f) provided that the overall activity of the fixed place of busi­ness resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.

5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person - other than an agent of an independent status to whom paragraph 7 applies - is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establish­ment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provi­sions of that paragraph.

6. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, an insurance company, except for reinsurance, of a Contracting State shall be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State if it collects premiums on the territory of the other State or it insures risks situated therein through a per­son, other than an agent of an independent status to whom para­graph 7 applies.

7. An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business.

8. The fact that a company which is a resident of a Contract­ing State controls or is controlled by a company which is a resi­dent of the other Contracting State or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either company a per­manent establishment of the other.

Article 6

Income from Immovable Property

1. Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

2. The term “immovable property” shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships and aircraft shall not be regarded as immovable property.

3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.

4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the performance of independ­ent personal services.

Article 7

Business Profits

1. The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on busi­ness in the other Contracting State through a permanent estab­lishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that perma­nent establishment.

2. Subject to the provisions of paragraph 3, where an enter­prise of a Contracting State carries on business in the other Con­tracting State through a permanent establishment situated there­in, there shall in each Contracting State be attributed to that per­manent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.

3. In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establish­ment is situated or elsewhere.

4. Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establish­ment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall pre­clude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Article.

5. No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.

6. For the purposes of the preceding paragraphs of this Arti­cle, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.

7. Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Convention, then the provi­sions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.

Article 8

Shipping, Inland Waterways Transport and Air Transport

1. Profits from the operation of ships or aircraft in internation­al traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

2. Profits from the operation of boats engaged in inland water­ways transport shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situ­ated.

3. For the purposes of this Article the terms “profits from the operation of ships or aircraft in international traffic” shall include profits from:

1. the occasional rental of ships or aircraft on a bareboat basis, and
2. the use or rental of containers (including trailers and ancillary equipment used for transporting the containers),

if these activities pertain to the operation of ships or aircraft in international traffic.

4. If the place of effective management of a shipping enter­prise or of an inland waterways transport enterprise is aboard a ship or boat, then it shall be deemed to be situated in the Con­tracting State in which the home harbour of the ship or boat is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the operator of the ship or boat is a resident.

5. The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an interna­tional operating agency.

Article 9

Associated Enterprises

1. Where

1. an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enter­prise of the other Contracting State, or
2. the same persons participate directly or indirectly in the man­agement, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,

and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those condi­tions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.

2. Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of that State - and taxes accordingly - profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other State and the profits so included are profits which would have accrued to the enterprise of the first- mentioned State if the conditions made between the two enter­prises had been those which would have been made between independent enterprises, then that other State shall make an appropriate adjustment to the amount of the tax charged therein on those profits. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Convention and the competent authorities of the Contracting States shall, if neces­sary, consult each other.

Article 10

Dividends

1. Dividends paid by a company which is a resident of a Con­tracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

2. However, such dividends may also be taxed in the Con­tracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the bene­ficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed:

1. 5 per cent of the gross amount of the dividends if the benefi­cial owner is a company (other than a partnership) which holds directly at least 10 per cent of the capital of the com­pany paying the dividends;
2. 15 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases.

This paragraph shall not affect the taxation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid.

3. The term “dividends” as used in this Article means income from shares, “jouissance” shares or “jouissance” rights, mining shares, founders' shares or other income which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the company making the distribution is a resident and distributions on certificates of an investment fund.

4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contract­ing State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State, independent personal services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the divi­dends are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Arti­cle 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

5. Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the company’s undistributed profits to a tax on the com­pany’s undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.

Article 11

Interest

1. Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

2. However, such interest may also be taxed in the Contract­ing State in which it arises and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the interest is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 3 per cent of the gross amount of the interest.

3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2,

1. interest arising in Romania and paid to the Government of the Federal Republic of Germany, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the Deutsche Investitions­und Entwicklungsgesellschaft (DEG) and interest paid in con­sideration of a loan guaranteed by HERMES-Deckung shall be exempt from Romanian tax;
2. interest arising in the Federal Republic of Germany and paid to the Government of Romania shall be exempt from German tax if it is derived and beneficially owned by the Government of Romania, an administrative-territorial unit or a local author­ity thereof or any agency or bank unit or institution of the Government of Romania, an administrative-territorial unit or a local authority or if the debt-claims of a resident of Romania are warranted, insured or financed by a financial institution wholly owned by the Government of Romania.

4. Notwithstanding the provisions of paragraph 2, if and as long as the Federal Republic of Germany, under its domestic legislation, levies no withholding tax on interest paid to a resident of Romania, the percentage provided for in paragraph 2 shall be reduced to 0 per cent.

5. The term “interest” as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mort­gage, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penal­ty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article.

6. The provisions of paragraphs 1 to 4 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

7. Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Con­tracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.

8. Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.

Article 12

Royalties

1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resi­dent of the other Contracting State may be taxed in that other State.

2. However, such royalties may also be taxed in the Contract­ing State in which they arise and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the royalties is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 3 per cent of the gross amount of the royalties.

3. The term “royalties” as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific work (includ­ing motion pictures or films, recordings on tape or other media used for radio or television broadcasting or other kind of trans­mission), any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, any copyright of computer programs, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience. The term “royal­ties” shall also include payments of any kind for the use of or the right to use a person’s name, picture or any other similar person­ality rights and on payments received as consideration for the registration of entertainers’ or sportsmen’s performances by radio or television.

4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contract­ing State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Con­tracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or fixed base in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment or fixed base, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated.

6. Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the pro­visions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.

Article 13

Capital Gains

1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property situated in the other Contract­ing State may be taxed in that other State.

2. Gains from the alienation of shares and similar rights in a company, the assets of which consist - directly or indirectly - principally of immovable property situated in a Contracting State, may be taxed in that State.

3. Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.

4. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic, boats engaged in inland waterways transport or movable property pertaining to the operation of such ships, aircraft or boats, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situ­ated.

5. Gains from the alienation of any property other than that referred to in paragraphs 1 to 4, shall be taxable only in the Con­tracting State of which the alienator is a resident.

6. Where an individual was a resident of a Contracting State for a period of 5 years or more and has become a resident of the other Contracting State, paragraph 5 shall not prevent the first- mentioned State from taxing under its domestic law the capital appreciation of shares in a company resident in the first-men­tioned State for the period of residency of that individual in the first-mentioned State. In such case, the appreciation of capital taxed in the first-mentioned State shall not be included in the determination of the subsequent appreciation of capital by the other State.

Article 14

Independent Personal Services

1. Income derived by an individual who is a resident of a Con­tracting State in respect of professional services or other activ­ities of an independent character shall be taxable only in that State unless he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activ­ities. If he has such a fixed base, the income may be taxed in the other State but only so much of it as is attributable to that fixed base.

2. The term “professional services” includes especially inde­pendent scientific, literary, artistic, educational or teaching activ­ities as well as the independent activities of physicians, dentists, lawyers, engineers, architects and accountants.

Article 15

Dependent Personal Services

1. Subject to the provisions of Articles 16 to 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remu­neration as is derived therefrom may be taxed in that other State.

2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remunera­tion derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:

1. the recipient is present in the other State for a period or peri­ods not exceeding in the aggregate 183 days in any twelve month period commencing or ending in the fiscal year con­cerned, and
2. the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and
3. the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.

3. The provisions of paragraph 2 shall not apply to remunera­tion for employment within the framework of professional hiring out of labour.

4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic, or aboard a boat engaged in inland waterways transport, may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise which operates the ship, aircraft or boat is situated.

Article 16

Directors’ Fees

Directors’ fees and other similar payments derived by a resi­dent of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

Article 17

Artistes and Sportsmen

1. Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an enter­tainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as a sportsman, from his personal activ­ities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.

2. Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or a sportsman in his capacity as such accrues not to the entertainer or sportsman himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsman are exercised.

3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply to income accruing from the exercise of activities by artistes or sportsmen in a Contracting State where the visit to that State is financed entirely or mainly from public funds of the other State, a Land, an administrative-territorial unit or a local authority thereof or by an organisation which in that other State is recognised as a charitable organisation. In such a case the income shall be taxable only in the Contracting State of which the individual is a resident.

Article 18

Pensions, Annuities and Similar Payments

1. Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 19, pen­sions and similar payments or annuities paid to a resident of a Contracting State from the other Contracting State shall be tax­able only in the first-mentioned State.

2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, payments received by an individual being a resident of a Contracting State from the statutory social insurance of the other Contracting State shall be taxable only in that other State.

3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent or non-recurrent payments made by one of the Contracting States, a Land, an administrative-territorial unit or a local authority thereof to a person resident in the other Contracting State as compensation for political persecution or for an injury or damage sustained as a result of war (including restitution payments) or of military or civil alternative service or of a crime, vaccination or a similar event shall be taxable only in the first-mentioned State.

4. The term “annuities” means certain amounts payable peri­odically at stated times, for life or for a specified or ascertainable period of time, under an obligation to make the payments in return for adequate and full consideration in money or money’s worth.

5. Maintenance payments, including those for children, made by a resident of one Contracting State to a resident of the other Contracting State shall be exempted from tax in that other State. This shall not apply where such maintenance payments are deductible in the first-mentioned State in computing the taxable income of the payer; tax allowances in mitigation of social bur­dens are not deemed to be deductions for the purposes of this paragraph.

Article 19

Government Service

1.

1. Salaries, wages and other similar remuneration, other than a pension, paid by a Contracting State, a Land, an administra­tive-territorial unit or a local authority thereof or some other legal entity under public law of that State to an individual in respect of services rendered to that State, Land, administra­tive-territorial unit or local authority or some other legal entity under public law shall be taxable only in that State.
2. However, such remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that State and if the individual is a resident of that State and
   1. 1. is a national of that State; or
      2. did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the services.

2.

1. Any pension paid by, or out of funds created by, a Contract­ing State, a Land, an administrative-territorial unit or a local authority thereof or some other legal entity under public law of that State to an individual in respect of services rendered to that State, Land, administrative-territorial unit or local authority or some other legal entity under public law shall be taxable only in that State.
2. However, such pension shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that State.

3. The provisions of Articles 15, 16, 17 and 18 shall apply to remuneration and pensions in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, a Land, an administrative-territorial unit or a local authority thereof or some other legal entity under public law of that State.

4. The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in respect of remuneration paid, under a development assistance programme of a Contracting State, a Land, an administrative-ter­ritorial unit, or a local authority thereof, out of funds exclusively supplied by that State, Land, administrative-territorial unit or local authority, to a specialist or volunteer sent to the other Con­tracting State with the consent of that other State.

5. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall likewise apply in respect of remuneration paid by or for the Goethe Institute Inter Nationes or the German Academic Exchange Service (“Deutscher Akademischer Austauschdienst”) of the Federal Republic of Germany. Corresponding treatment of the remuneration of other comparable institutions of the Contracting States may be ar­ranged by the competent authorities by mutual agreement. If such remuneration is not taxed in the State where the main office of the institution is situated, the provisions of Article 15 shall apply.

Article 20

Professors and Students

1. An individual who visits a Contracting State at the invitation of that State or of a university, college, school, museum or other cultural institution of that State or under an official programme of cultural exchange for a period not exceeding two years solely for the purpose of teaching, giving lectures or carrying out research at such institution and who is, or was immediately before that visit, a resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned State on his remuneration for such activity, provided that such remuneration is derived by him from outside that State.

2. Payments which a student or business apprentice who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the first-men­tioned State solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, education or train­ing shall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources outside that State.

Article 21

Other Income

1. Items of income of a resident of a Contracting State, wher­ever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Con­vention shall be taxable only in that State.

2. The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated there­in, and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Arti­cle 14, as the case may be, shall apply.

Article 22

Capital

1. Capital represented by immovable property, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Con­tracting State may be taxed in that other State.

2. Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services may be taxed in that other State.

3. Capital represented by ships and aircraft operated in inter­national traffic, and by boats engaged in inland waterways trans­port, and by movable property pertaining to the operation of such ships and aircraft and boats, shall be taxable only in the Con­tracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

4. All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.

Article 23

Avoidance of Double Taxation in the State of Residence

1. In the case of Romania, double taxation shall be avoided as follows:

Where a resident of Romania derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Convention may be taxed in the Federal Republic of Germany, Romania shall allow:

1. as a deduction from the tax on the income of that resident, an amount equal to the income tax paid in the Federal Republic of Germany;
2. as a deduction from the tax on the capital of that resident, an amount equal to the capital tax paid in the Federal Republic of Germany.

Such deduction in either case shall not, however, exceed that part of the income tax or capital tax, as computed before the deduction is given, which is attributable, as the case may be, to the income or capital which may be taxed in the Federal Repub­lic of Germany.

2. Tax shall be determined in the case of a resident of the Fed­eral Republic of Germany as follows:

1. Unless foreign tax credit is to be allowed under sub-para­graph b), there shall be exempted from the assessment basis of the German tax any item of income arising in Romania and any item of capital situated within Romania which, according to this Convention, may be taxed in Romania.

In the case of items of income from dividends the preceding provision shall apply only to such dividends as are paid to a company (not including partnerships) being a resident of the Federal Republic of Germany by a company being a resident of Romania at least 10 per cent of the capital of which is owned directly by the German company and which were not deducted when determining the profits of the company dis­tributing these dividends.

There shall be exempted from the assessment basis of the taxes on capital any shareholding the dividends of which, if paid, would be exempted according to the foregoing sen­tences.

2. Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against Ger­man tax on income payable in respect of the following items of income the Romanian tax paid under the laws of Romania and in accordance with this Convention:
   1. 1. dividends not dealt with in sub-paragraph a); bb) interest; cc) royalties;
      2. items of income that may be taxed in Romania accord­ing to paragraph 2 of Article 13;
      3. items of income that may be taxed in Romania accord­ing to paragraph 3 of Article 15;
      4. directors’ fees;
      5. items of income in the meaning of article 17.
3. The provisions of sub-paragraph b) shall apply instead of the provisions of sub-paragraph a) to items of income as defined in Articles 7 and 10 and to the assets from which such income is derived if the resident of the Federal Republic of Germany does not prove that the gross income of the permanent establishment in the business year in which the profit has been realised or of the company resident in Romania in the business year for which the dividends were paid was derived exclusively or almost exclusively from activities within the meaning of nos. 1 to 6 of paragraph 1 of section 8 of the Ger­man Law on External Tax Relations (Aussensteuergesetz) or from participations within the meaning of paragraph 2 of Sec­tion 8 of that Law; the same shall apply to immovable proper­ty used by a permanent establishment and to income from this immovable property of the permanent establishment (paragraph 4 of Article 6) and to profits from the alienation of such immovable property (paragraph 1 of Article 13) and of the movable property forming part of the business property of the permanent establishment (paragraph 3 of Article 13).
4. The Federal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital, which are under the provisions of this Convention exempted from German tax.
5. Notwithstanding the provisions of sub-paragraph a) double taxation shall be avoided by allowing a tax credit as laid down in sub-paragraph b)
   1. 1. if in the Contracting States items of income or capital are placed under differing provisions of this Convention or attributed to different persons (except pursuant to Arti­cle 9) and this conflict cannot be settled by a procedure in accordance with paragraph 3 of Article 25 and if as a result of this difference in placement or attribution the relevant income or capital would remain untaxed or be taxed lower than without this conflict; or
      2. if after due consultation with the competent authority of Romania the Federal Republic of Germany notifies Romania through diplomatic channels of other items of income to which it intends to apply the provisions of sub-paragraph b). Double Taxation is then avoided for the notified income by allowing a tax credit from the first day of the calendar year in which the notification was made.

Article 24

Non-discrimination

1. Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances, especially with respect to residence, are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.

2. The taxation on a permanent establishment which an enter­prise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxa­tion levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes which it grants only to its own residents.

3. Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9, paragraph 8 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similar­ly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determin­ing the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State.

4. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burden­some than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected.

5. The provisions of this Article shall, notwithstanding the pro­visions of Article 2, apply to taxes of every kind and description.

Article 25

Mutual Agreement Procedure

1. Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Convention, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Article 24, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxa­tion not in accordance with the provisions of the Convention.

2. The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Convention. Any agreement reached shall be imple­mented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States.

3. The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Con­vention. They may also consult together for the avoidance of double taxation in cases not provided for in the Convention.

4. The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs.When it seems advisable in order to reach agreement to have an oral exchange of opinions, such exchange may take place through a Commission consisting of representatives of the competent authorities of the Contracting States.

Article 26

Exchange of Information

1. The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for carrying out the provisions of this Convention or of the domestic laws of the Con­tracting States concerning taxes covered by the Convention insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Conven­tion. The exchange of information is not restricted by Article 1. Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to per­sons or authorities (including courts and administrative bodies) concerned with the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals and other legal remedies in relation to, the taxes covered by the Con­vention. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions.

2. In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed as to impose on a Contracting State the obligation:

1. to carry out administrative measures for the supply of infor­mation at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State;
2. to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
3. to supply information which would disclose any trade, busi­ness, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).

Article 27

Procedural Rules for Taxation at Source

1. In cases in which payments may be taxed at limited rates or not taxable in the State of source each Contracting State pro­vides for procedures that the payer can make the payments as provided for in this Convention.

2. The competent authorities may by mutual agreement imple­ment the provisions of this Article and if necessary establish other procedures for the implementation of tax reductions or exemptions provided for under this Convention. The Contracting State in which the items of income arise may ask for a certificate by the competent authority on the residence in the other Con­tracting State.

Any refund applications must be submitted by the end of the fourth year following the calendar year in which the withhold­ing tax was applied to the dividends, interest, royalties or other items of income.

Article 28

Application of the Convention in Special Cases

1. This Convention shall not be interpreted to mean that a Contracting State is prevented from applying its domestic legal provisions on the prevention of tax evasion or tax avoidance.

2. If the provisions of paragraph 1 result in double taxation, the competent authorities shall consult each other pursuant to paragraph 3 of Article 25 on how to avoid double taxation.

Article 29

Members of Diplomatic Missions and Consular Posts

Nothing in this Convention shall affect the fiscal privileges of members of diplomatic missions or consular officers under the general rules of international law or under the provisions of spe­cial agreements.

Article 30

Protocol

The attached Protocol shall be an integral part of this Con­vention.

Article 31

Entry into Force

1. This Convention shall be ratified; the instruments of ratifica­tion shall be exchanged as soon as possible.

2. This Convention shall enter into force on the day of the exchange of the instruments of ratification and shall have effect in both Contracting States:

1. in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January of the calendar year next following that in which the Convention entered into force;
2. in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January of the calendar year next following that in which the Convention entered into force.

3. Upon the entry into force of this Convention, the Con­vention between the Federal Republic of Germany and the Socialist Republic of Romania for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and Capital, signed on 29th June 1973, shall cease to have effect

1. in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January of the calendar year next following that in which the Convention entered into force;
2. in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January of the calendar year next following that in which the Convention entered into force.

Article 32

Termination

This Convention shall continue in effect for an unlimited period but either of the Contracting States may, on or before the thirti­eth day of June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give the other Contracting State, through diplomatic channels, notice of termination and, in such event, this Convention shall cease to have effect:

1. in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January of the calendar year next following that in which notice of termination is given;
2. in the case of other taxes, in respect of taxes levied for peri­ods beginning on or after the first day of January of the cal­endar year next following that in which notice of termination is given.

Done at Berlin on July 4, 2001 in duplicate, each in the Ger­man, Romanian and English languages, all three texts being authentic. In the case of divergent interpretation of the German and Romanian texts, the English text shall prevail.

 

 

Protocol to the Convention between the Federal Republic of Germany and Romania for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital

signed on July 4, 2001

On signing the Convention between the Federal Republic of Germany and Romania for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital the signatories being duly authorised thereto, have in addition agreed on the fol­lowing provisions which shall be an integral part of the said Con­vention:

1. With reference to Article 7:

1. Where an enterprise of a Contracting State sells goods or merchandise or carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, the profits of that permanent establishment shall not be determined on the basis of the total amount received there­fore by the enterprise but only on the basis of the amount which is attributable to the activity as such of the permanent establishment for such sales or business.
2. In the case of contracts, in particular for the survey, supply, installation or construction of industrial, commercial or scien­tific equipment or premises, or of public works, where the enterprise has a permanent establishment in the other Con­tracting State, the profits of such permanent establishment shall not be determined on the basis of the total amount of the contract, but only on the basis of that part of the contract which is effectively carried out by the permanent establish­ment in the Contracting State in which it is situated. Profits derived from the supply of goods to that permanent estab­lishment or profits related to that part of the contract which is carried out in the Contracting State in which the head office of the enterprise is situated shall be taxable only in that State.
3. Payments received as a consideration for technical services, including studies or surveys of a scientific, geological or tech­nical nature, or for engineering contracts including blue prints related thereto, or for consultancy or supervisory services shall be deemed to be payments to which the provisions of Article 7 or Article 14 of the Convention apply. However, if and insofar as those payments are made for a real transfer of know-how, Article 12 of this Convention is applicable.

2. With reference to Article 10 and 11:

Notwithstanding the provisions of Articles 10 and 11 of this Con­vention, dividends and interest may be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the law of that State,

1. if they are derived from rights or debt-claims carrying a right to participate in profits, including income derived by a silent partner (“stiller Gesellschafter’’) from his participation as such, or from a loan with an interest rate linked to borrower’s profit (“partiarisches Darlehen”) or from profit sharing bonds (“Gewinnobligationen’’) within the meaning of the tax law of the Federal Republic of Germany and
2. under the condition that they are deductible in the determina­tion of profits of the debtor of such income.

3. With reference to Article 26:

If in accordance with domestic law personal data are exchanged under this Convention, the following additional provisions shall apply

1. The receiving Contracting State may use such data only for the stated purpose and shall be subject to the conditions pre­scribed by the supplying Contracting State.
2. The receiving Contracting State shall on request inform the supplying Contracting State about the use of the supplied data and the results achieved thereby.
3. Personal data may be supplied only to the responsible authorities. Any subsequent supply to other authorities may be effected only with the prior approval of the supplying Con­tracting State.
4. The supplying Contracting State shall be obliged to ensure that the data to be supplied are accurate and that they are necessary for and proportionate to the purpose for which they are supplied. Any bans on data supply prescribed under applicable domestic law shall be observed. If it emerges that inaccurate data or data which should not have been supplied have been supplied, the receiving Contracting State shall be informed of this without delay. That Contracting State shall be obliged to correct or erase such data.
5. Upon application the person concerned shall be informed of the supplied data relating to him and of the use to which such data are to be put. There shall be no obligation to furnish this information if on balance it turns out that the public interest in withholding it outweighs the interest of the person concerned in receiving it. In all other respects, the right of the person concerned to be informed of the existing data relating to him shall be governed by the domestic law of the Contracting State in whose sovereign territory the application for the information is made.
6. The receiving Contracting State shall bear liability in accord­ance with its domestic laws in relation to any person suffering unlawful damage as a result of supply under the exchange of data pursuant to this Convention. In relation to the damaged person, the receiving Contracting State may not plead to its discharge that the damage had been caused by the supply­ing Contracting State.
7. If the domestic law of the Contracting State provided for spe­cial provisions for the erasure of the personal data supplied, that Contracting State shall inform the receiving Contracting State accordingly. Irrespective of such law, supplied person­al data shall be erased once they are no longer required for the purpose for which they were supplied.
8. The supplying and the receiving Contracting States shall be obliged to keep official records of the supply and receipt of personal data.
1. The supplying and the receiving Contracting States shall be obliged to take effective measures to protect the personal data supplied against unauthorised access, unauthorised alteration and unauthorised disclosure.

4. With reference to Article 28:

The provisions of the Fourth Part of the German Law on External Tax Relations (Aussensteuergesetz) or corresponding legislation in Romania are considered to be provisions in the meaning of paragraph 1 of Article 28.